Grenzen schützen – Zuwanderung begrenzen

Die Zuwanderung darf nicht nur begrenzt werden, sondern muss vollständig eingestellt werden! Wir haben mehr als genug kriminelle Migranten im Land!

Fuck the EU

Der renommierte Staatsrechtler und frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat in einem Rechtsgutachten die Meinung der CSU und der bayerischen Staatsregierung bestätigt, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Gutachten kommt auch zu dem Schluss, dass es keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern von Bürgerkrieg gebe.

In dem Gutachten stellt di Fabio klar: „Der Bund ist … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Außerdem stellt das Gutachten fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“

„Auch ein reiches und weltoffenes Land kann so ein Problem auf Dauer nicht lösen. Die Begrenzung der Zuwanderung ist alternativlos. Wir in Bayern tun alles, aber wir müssen permanent auf Berlin warten. Die Zeit…

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