Seehofer könnte Merkel und die Bundesregierung verklagen

Seehofer könnte vieles, aber im Prinzip ist er Linientreu Merkel ergeben. Wass er macht, ist Parteipolik zugunsten der CSU.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Eine Bombe? Eigentlich ja! Eigentlich…

Udo di Fabio ist nicht irgendwer, auch nicht irgendein Richter. Udo di Fabio war hochangesehener Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) und hat jetzt der bayerischen Regierung ein Gutachten zur Grenzsicherung vorgelegt, daß nicht nur Politikern, sondern auch Juristen Kopfzerbrechen bereiten wird. So sagt z. B. Hans-Jürgen Papier, ebenfalls ein ehemaliger BVG-Präsident, daß eine Klage nicht möglich sei, obwohl die Regierung geltendes Recht bricht.

„Weigerung der Kontrolle der eigenen Grenzen“

Aber nochmals: Verfassungsrechtler di Fabio hat einen Bruch des Verfassungsrechtes festgestellt. Er ist damit sehr deutlich und spricht letztlich unverklausuliert von einer „Weigerung der Kontrolle der eigenen Grenzen“. Damit gefährde der Staat die eigenen Bürger und die Europäische Union insgesamt. Darf man das jetzt schon als Rechtsbruch bezeichnen? Ich bin kein Jurist, warte aber auf die Rechtsexperten und eine Stellungnahme der Bundesregierung.

Und was passiert jetzt? Hat die bayerische Staatsregierung jetzt…

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