Die Treuepflicht für Beamte – wenn die Pflicht zur Unwahrheit zur Staatsraison wird

Die Pflicht zur Unwahheit ist den Beamten zur Staatsraison geworden. Damit sind auch die Beugung des Rechs und der Menschenrechsverletzungen zum Inhalt geworden.

Staatsunrecht

Warum werden von Beamten Statistiken gefälscht wie beispielsweise die Zahlen zur Flüchtlingskriminalität?

Warum werden von Beamten Beweismittel gefälscht wie im Fall der NSU-Ermittlungen massenhaft und von verschiedensten Stellen in den Sicherheitsbehörden?

Warum dringen solche Vorkommnisse in den meisten Fällen nicht nach außen?

Warum ist dieser Staat nicht mehr dazu in der Lage, deutsche Frauen vor massenhaften Übergriffen durch Flüchtlinge und Migranten zu schützen?

Beamte haben umzusetzen, was politisch gewollt ist. Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates oder der betroffenen Behörde  schaden könnte. Wenn die Wahrheit gegen die Staatsraison verstößt, so sind Beamte der Lüge verpflichtet. Die Treuepflicht steht über allem, meint die Treue gegenüber der Regierung und den „Artgenossen“, nicht gegenüber dem Volk.

http://www.beamten-magazin.de/pflichten_des_beamten_beamten_magazin

Treuepflicht…
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber…

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