Was interessiert eine Rechtsbrecherin schon ein Rechtsgutachten eines Verfassungsrichters

Es hat ein Verfassungsrichter a. D. festellen müssen, das die Regierung gegen die geltende Gesetze verstößt. Warum stellen das die amtierenden Verfassungsrichter nicht fest? Sind sie die Handlanger der Merkel-Regierung? Ein
Bundesverfassungsgericht, welches sich nachweisbar
der Merkel-Regierung unterstellt, kommt seinen
Aufgaben und damit auch seiner
Aufsichtspflicht über den Staat nicht nach und hat
damit seine Existenzberechtigung verloren!

rundertischdgf

Der ehemalige höchste Verfassungsrichter, Udo di Fabio, stellte in einem Gutachten fest, daß die Regierung Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und Arme gegen geltende Gesetze verstoßen habe.   

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