Maasloser Unsinn

Da Regierung und Justiz ständig systemaisch Rechtsbrüche begehen, sind sie nicht mehr in Lage, ihre Rechtsbrüche als solche zu erkennen!

Das Heerlager der Heiligen

Der Bundesjustizminister weist in der F.A.Z. den von namhaften Juristen erhobenen Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik Rechtsbruch, so die FAZ. Stimmt leider nicht, liebe FAZ, tut er nicht, man liest nur dummes Zeug. Ist ja auch kein Wunder, denn die Rechtsbrüche sind zu offensichtlich.

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Wer sich den maaslosen Quatsch, den der Herr verbreitet, anschauen will, kann das hier tun. Was hält der Herr in völlig anmaasender Weise dem Vorwurf des Rechtsbruches entgegen: „Seit Ende 2013 hat der Bundestag 43 mal über die Flüchtlingspolitik debattiert, so hat es der Bundestagspräsident gezählt.“

Was haben Debatten mit Rechtsbrüchen zu tun?

branin 3Und dann kommt das einzige Argument, was Linke beherrschen, das mit dem „Applaus von der falschen Seite“: „Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und der Verschwörungstheoretiker des Internets.“

Wahrheit hat für solche Menschen keinen Wert.

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Alles hat sich…

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