Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

Hier muss ich der Großen Koalition völlig recht geben. Das Bundesverfassungsgericht ist wirklich nicht mehr zeitgemäß! Das
Bundesverfassungsgericht bekam 1951 die Aufgabe, die Grundgesetze zu
schützen und Rechtsaufisicht über die Regierung zu halten. Was aber hat
das Bundesverfassungsgericht getan? Es hat gemeinsam mit der
Regierung die Gesetze manipuliert und ist damit zum Handlanger der
Regierung geworden. Wer soll da noch das Bundesverfassunsgericht für
ernst nehmen!

Fuck the EU

Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß.

Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen:

„Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht…

Ursprünglichen Post anzeigen 58 weitere Wörter

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