Seehofer unterstellt Merkel «Herrschaft des Unrechts»

Die Formulierung betreffend der Politik von Merkel ist völlig unzureichend. Ihre Poltik besteht nur Gesetzesbrüchen, aus Folter und Willkür gegen die eigenen Bürger in Deutschland. Diese Frau gehört auf einen Henkerstuhl oder an den Strang!

pressefreiheit24

seehofer_200000Neue Attacke aus München gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten.

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne „da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben“, meinte Seehofer.

Seehofer knöpfte sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf…

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