Ist es denkbar, dass Staatsanwälte auf Anweisung der Justizminister nicht gegen die Kanzlerin ermitteln?

Es ist nicht nur denkbar, sondern auch wahrscheinlich!

pressefreiheit24

jus700k8u16. Februar 2016 (von Jean Taulier) Die Gesetzesverstöße der Kanzlerin sind offensichtlich und nicht von der Hand zu weisen. Anlass, wenigstens ein Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (§§ 95, 96 Aufenthaltsgesetz)zu eröffnen, wäre hinreichend begründet. Einige Leserzuschriften sind Anlass für uns, hier etwas Klarheit zu schaffen.

In  § 146 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) heißt es lapidar:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen.“

Inhaltlich hat es etwas für das Beamtenrecht, dem die Staatsanwälte unterliegen, Selbstverständliches zum Gegenstand. Im Gegensatz zu den Richtern, die nur dem Gesetz unterworfen sind, gibt es durchaus Staatsanwälte, die es als Ungereimtheit empfinden, dass die Justizverwaltung gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt ist. Im Prinzip unterstehen Staatsanwälte und deren Hilfsbeamte (Polizei) dem Legalitätsprinzip.

Die Weisungsgebundenheit widerspricht diesem Prinzip. Gegen interne Anweisungen der Vorgesetzten Staatsanwälte, etwa in Bezug auf prozessuale Abstimmungen und sonstige Vorgehensweisen, ist wenig einzuwenden.

Problematisch wird es erst bei…

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