Keine Gnade für „schwarze Schafe“: Schweizer entscheiden über „härtestes Ausländergesetz Europas“

Was die Schwez in einem Volksentscheid verabschieden will, ist zwar hart, aber durchaus gerechtfertigt. Kann man sich so einen Beschluss in Deutschland vorstellen?

pressefreiheit24

Per Volksentscheid möchte die Schweizer Partei SVP das härteste Ausländergesetz Europas beschließen lassen. Straffällig gewordene Personen könnten in Zukunft ohne Gnade ausgewiesen werden. Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die Initiative ab.

schweiz172_v-banner3x1Die Schweizer SVP will das härteste Ausländergesetz Europas beschließen lassen. Am Sonntag kommt es zum Volksentscheid über die Durchsetzungsinitiative zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer. Meinungsumfragen zufolge ist es wahrscheinlich, dass die SVP erneut eine Mehrheit bekommt – „wenngleich wohl nur eine sehr knappe“, berichtet die österreichische „Kronenzeitung“.

In der Initiative ist angedacht, Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort auszuweisen. Neben Mord, Totschlag, Drogenhandel und sexueller Nötigung zählt demnach auch schon Sozialmissbrauch dazu. Doch auch Wiederholungstätern von leichteren Straftaten soll der Aufenthaltstitel entzogen werden. Das sind Fälle von einfacher Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte.

„Das wäre dann das härteste Ausländergesetz Europas“, schreibt die Krone. Vor einem Jahr wäre ein solcher Volksentscheid noch nicht möglich gewesen. Als die Unterschriftensammlung vor einem…

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