BESCHWERDE ABGELEHNT! Was folgt nun?

Es sollte wohl endlich klar sein, dass das Bundesverfassungsgericht nicht Recht spricht, sondern das Recht bricht. Das
Bundesverfassungsgericht hat schon das Grundgesetz untergraben
und sogar im einem Urteil festgelegt, das Kinder dem Staat gehören.
Solange dieses Bundesverfassungsgericht in dieser Form bestehen
bleibt, wird es in Deutschland keine Gerechtigkeit mehr geben!

Gegen den Strom

pkberlin

Liebe Unterstützer,

das Bundesverfassungsgericht hat die von unserer Bürgerinitiative unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Politik des Kabinetts Merkel III ohne Begründung zurückgewiesen. Unser Verfahrensbevollmächtigter, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, bezeichnet in einem Gespräch die Beschwerde nun als „historisches Dokument“: Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Was folgt nun für uns daraus? Zweierlei:

1. „Ein Prozent“ muß als „Bürgerinitiative für unser Land“ jede Möglichkeit des angemessenen Widerstands gegen die planlose Regierungspolitik und den schleichenden Staatsstreich ausloten. Wir stehen sozusagen als Wanderer mitten im Wald an einer Wegespinne und gehen eine mögliche Fortführung des Weges nach der anderen ab. Der Gang zum Verfassungsgericht, mithin zur obersten Instanz, hat sich als Sackgasse erwiesen. Der Gang vor dieses Gericht war notwendig, um ihn als Sackgasse zu markieren.

2.

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