Bundesverfassungsgericht bürstet Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab – Kopp Online

Das Bundesverwaltungsgericht ist weder fähig noch in Lage, eigenständige und unabhängige Urteile und Beschlüsse zu fassen, da es diesem System hörig ist

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Für das deutsche Volk ist damit der Rechtsweg gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung von Angela Merkel erschöpft. Es ist ein ausgemachter Skandal in einer Demokratie, dass die Wähler beim weitreichendsten politischen Projekt seit der Wiedervereinigung erst nicht gefragt und konsultiert werden, und dass dann die obersten Richter des Landes eine Prüfung dieser Politik ohne Begründung ablehnen. »Keine Politik in Deutschland war so wesentlich für die Lage in Deutschland insgesamt und birgt die Gefahr einer so großen Veränderung des Landes, weil sie Fakten schafft, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können«, argumentiert Schachtschneider.

Quelle: Bundesverfassungsgericht bürstet Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab – Kopp Online

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