Asylpolitik : Verfassungsklage Abgewiesen ..

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Richtern welche der Bundesrat eingesetzt hat und ist logischer Weise nicht unabhängig. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes stehen damit im Dienst der Regierung.

volksbetrug.net

fit-400x320Er hat sich so viel Mühe gegeben, unser äußerst geschätzter Herr Professor
Schachtschneider, der die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ bei Ihrer Klage
gegen die unsägliche Flüchtlingspolitik Angela Merkels mit Rat und Tat
unterstützen wollte. Auf über 70 Seiten hat er minutiös aufgelistet, was
derzeit von der „Kanzlerin der Herzen“ so alles an bösen Sachen zur längst
beschlossenen Umvolkung in Deutschland gemacht wird.

Und was passiert? Die purpurroten Marionetten des Karlsruher NPD-Tribunals
bügeln ihren besten Kunden, den omnipräsenten Dauer-Verfassungskläger Karl-
Albrecht einfach ohne jede Stellungnahme ab.

Dabei hätte der Herr Professor durchaus Recht mit seiner Klageschrift, gäbe
es noch echte Gesetze, echte Staatsgerichte und eine echte Regierung in diesem
Land. Aber Recht wird im Reich der Schwarzen Witwe längst nicht mehr gesprochen
und gar nicht erst beachtet. Dort wo früher im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
unter § 15 noch stand, dass alle Gerichte Staatsgerichte sind, steht heute nur
noch „weggefallen“. Genauso weggefallen sind jegliche…

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