Angst vor Diktatur: Zehntausende demonstrieren in Warschau gegen Justizreform

Polens rechtsgerichtete Regierung hat mit ihrer diktatorischen Politik keinen Erfolg, da sie die Verfassung kippen will.

volksbetrug.net

von Sputnik

Mehr als 50.000 Menschen demonstrieren am Sonntag in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen das Vorgehen der Regierung und fordern die Einhaltung der polnischen Verfassung, wie der englischsprachige russische TV-Sender RT berichtet.

polen-demoMit polnischen und EU-Fahnen ziehen die Demonstranten vor das Gebäude des Verfassungsgerichts, drei Kilometer vom Präsidentenpalast in Warschau entfernt, und fordern von der rechtskonservativen Regierung die Rücknahme ihrer jüngsten Justizreform. 

„Viele von uns befürchten eine Diktatur in Polen. Wir sind für den Schutz unserer Verfassung und Demokratie im Land auf die Straße gegangen“, sagt eine Aktivistin der Kundgebung.

Polen war in eine politische Krise geraten, nachdem die Regierungspartei die Vollmachten des Verfassungsgerichtes beschränkt und Massenmedien einer scharfen Zensur unterzogen hatte. Die Justizreform war Ende 2015 gebilligt worden.

Laut den neuen Regeln ist nun für jede Beschlussfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Richtern  erforderlich. Dabei müssen mindestens 13 Richter der entsprechenden Sitzung beiwohnen. Außerdem wird das Parlament mit dieser Reform bevollmächtigt, Richter…

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