Wer wird es richten? – In Polen droht eine ausgewachsene politische Krise

In Polen ist das Verfassungsgericht noch fähig, gegen die Regierung vorzugehen. In Deutschland geht das Bundesverfassungsgericht
gegen die Interessen der Bürger vor und ist Handlanger der
Regierung

das Erwachen der Valkyrjar

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In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht zu, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

Im Dezember 2015 hatte das Kabinett eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts verkündet. Vor allem sorgte die Entscheidung zur Ablösung von drei Richtern für Aufsehen, die vor der Parlamentswahl im Oktober von der früheren Regierung ernannt worden waren. Das Verfassungsgericht, das aus 15 Mitgliedern besteht, lehnte die neuen Kandidaten ab.

Präsident Andrzej Duda unterstützte in diesem Streit die Regierungspartei „Gesetz und Gerechtigkeit“, deren Mitglied er bis zu seiner Wahl im Mai 2015 gewesen war. Unter anderem weigert er sich, den Eid der von der alten Regierung ernannten Richter entgegenzunehmen.

In der vorigen Woche eskalierte der Streit: Das Verfassungsgericht setzte das von der Regierung abgesegnete Gesetz über das Gericht außer Kraft, und zwar mit der Begründung, dass es verfassungswidrig sei und die Arbeit der Richter beeinträchtige. Beschlüsse des Verfassungsgerichts werden automatisch Gesetze, nachdem…

Ursprünglichen Post anzeigen 301 weitere Wörter

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