Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung: Geert Wilders vor Gericht

Meinungsfreiheit wird von Gerichten sehr oft als Volksverhetzung ausgelegt. Auch hier wird gegen das Grundgesetz verstoßen, was in diesem Regime üblich ist.

pressefreiheit24

In den Niederlanden hat der Strafprozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Volksverhetzung begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders vor, „Marokkaner als Gruppe beleidigt und zur Diskriminierung und zum Hass“ gegen sie aufgerufen zu haben. Wilders hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im März 2014 in Den Haag seine Anhänger gefragt, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ in den Niederlanden haben wollten. Nach Sprechchören von „weniger, weniger“ hatte er verkündet: „Dann werden…

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