“Polizei im Wachkoma” – Bremer Bürgerschaftsabgeordneter Jan Timke (Bürger in Wut) im ZUERST!-Gespräch

Deutschland ist kein Rechtsstaat! Von Regierung und Justiz werden systematisch sämtliche Gesetze gebrochen. Es gibt
auch keine Institution, welche die Regerung und die Justiz
kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat
zwar diese Aufgabe, steht aber nicht über der Regierung,
sondern unter der Regierungskontrolle! Das hat scheinbar
selbst der Prof. Schactschneider nicht gewusst.
Deshalb gibt es nur eine Lösung, die Regierung und Justiz
müssen auf schnellsten Weg abgelöst werden.

pressefreiheit24

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) im ZUERST!-Gespräch über den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Herr Timke, nach den Übergriffen von Migranten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten scheint das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in die Strafverfolgungsbehörden auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Viele Deutsche fragen: “Werden wir überhaupt noch beschützt?” Als Politiker und ehemaliger Bundespolizist beschäftigen Sie sich seit Jahren mit diesem Problem. Was antworten Sie besorgten Bürgern auf diese Frage?

Timke: Sicherheit ist ein soziales Grundrecht, das den Staat verpflichtet, die Bürger vor Kriminalität zu schützen. Auch dafür zahlen die Menschen ihre Steuern. Leider kommt der Staat dieser Verpflichtung immer weniger nach. Dies schließt nicht nur die Polizei, sondern auch die Gerichtsbarkeit ein, deren lasche Urteile häufig nicht im angemessenen Verhältnis zu den begangenen Straftaten stehen. Ich kann deshalb gut nachvollziehen, wenn die Bürger zunehmend verunsichert sind.

Die Bundesregierung reagierte mit dem Versprechen…

Ursprünglichen Post anzeigen 518 weitere Wörter

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