Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden

Ich glaube nicht,das sich die Bundeswehr für militärische Angiffe auf das Volk missbrauchen nlässt. Die meisten Soldaten haben Freunde und Angehörige, auf die sie nicht schießen werden.

Gegen den Strom

(Admin: ..stellt sich die Frage, gegen wen die Bundeswehr dann eingesetzt werden wird.)

Die Bundesregierung plant offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstandes“ auch in Deutschland einsetzen zu können. Die Sicherheitslage könne dies erforderlich machen.

Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag, im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag, im Dezember 2015. (Foto: dpa)

In der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf des Verteidigungsministeriums für das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Darin heiße es, bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen.

„Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen“ machten aber „Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von…

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2 Gedanken zu „Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden

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