Ohne gesetzliche Grundlage: Nahles garantiert allen Riester-Sparern ihr Geld

Was Politiker garantieren, ist nicht glabwürdig und mit äußester Vorsicht zu genießen. Politiker wollen unser Geld, aber nicht unsere Vorteile!

Pinksliberal

Der Crash muss sehr nahe sein, denn die Politik fängt wieder an, zu garantieren. „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, sagt die Arbeitsministerin der Bild am Sonntag. Das kuriose dabei: Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Wer Nahles glaubt, könnte meinen, der Staat garantiere für Guthaben in Riesterverträgen. Doch dies stimmt natürlich nicht. Ein kurzer Blick ins Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz bringt Klarheit: „…in welcher der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen.“ Von Staat ist nicht die Rede! Der Anbieter muss es zusagen (garantieren), nicht der Staat. Die Anbieter sorgen, dass die Sparer mindestens ihre Beiträge und die Zulagen BRUTTO wieder raus bekommen. Wieviel das dann NETTO ist, weiß wieder nur der Staat. Wer hier von einer staatlichen Kapitalgarantie spricht, sagt womöglich nicht die Wahrheit. Wenn Frau Nahles eine staatliche Garantie will, dann muss sie auch…

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